GPS-Tracker im Auto – darf ein Arbeitgeber das?

Die Frage, ob ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter per GPS-Tracker im Auto überwachen darf, ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Der Arbeitgeber darf nicht ohne weiteres personenbezogene Daten erheben. Des Weiteren darf die Überwachung des Dienstfahrzeuges, wenn sie nach rechtlicher Abwägung erlaubt ist, nur während der Arbeitszeit erfolgen. Der Arbeitnehmer muss über die Maßnahme informiert sein. Die heimliche Überwachung ist nicht zulässig und darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Es gibt in Deutschland ein Transparenzgebot und einen Zweckbindungsgrundsatz. Nachfolgend wird weiter erläutert, warum die Frage nicht mit Ja oder Nein zu beantworten ist.

GPS-Tracker im Auto – Bundesdatenschutzgesetz sieht ausdrückliche Einwilligung vor

Die Positionsdaten eines Mitarbeiters zu erheben ist durch das Bundesdatenschutzgesetz, kurz BDSG, streng reguliert. Die Positionsdaten gehören zu den personenbezogenen Daten. § 4 BDSG erlaubt die Erhebung von personenbezogenen Daten grundsätzlich, wenn eine Einwilligung des zu überwachenden Mitarbeiters vorliegt (ausdrückliche Einwilligung). Mit ausdrücklicher Einwilligung ist gemeint, dass die Einwilligung schriftlich erfolgen muss und den Voraussetzungen des § 4a BDSG genügen muss. In der schriftlichen Einwilligung muss der Arbeitnehmer umfassend über Umfang der Überwachung und Zweck der Datenverarbeitung informiert werden bzw. der Arbeitgeber muss umfassend auf diese Punkte hinweisen.

Des Weiteren ist die Erhebung der personenbezogenen Daten auch dann grundsätzlich erlaubt, wenn eine Rechtsvorschrift oder ein Gesetz diese Erhebung vorsieht. Mit Rechtsvorschrift kann beispielsweise eine im Gesetzessinn geschlossene Betriebsvereinbarung sein, die den GPS-Tracker-Einsatz regelt.

Ist keine ausdrückliche Einwilligung seitens des Arbeitnehmers vorhanden und existiert keine Betriebsvereinbarung, können GPS-Positionsdaten nur dann nach § 28 BDSG erhoben und gespeichert werden, wenn keine überwiegend schutzwürdigen Interessen seitens der Arbeitnehmer vorliegen. Das bedeutet, der Arbeitgeber muss stets zwischen den Persönlichkeitsrechten eines Arbeitnehmers und den Geschäftsinteressen abwägen. Als Geschäftsinteressen werden beispielsweise Verbesserung von Arbeitsabläufen und ordnungsgemäße Durchführung von arbeitsbezogenen Aufgaben angesehen. Wie bereits erwähnt, ist eine sorgfältige Abwägung zwischen den genannten Punkten notwendig.

Das Transparenzgebot bestimmt, dass der Arbeitnehmer stets über den Datenerhebungsumfang und den Zweck der Datenverarbeitung informiert wird. Ist der Arbeitnehmer über die Punkte informiert worden, darf der Arbeitgeber diese auch nur zum ausgewiesenen Zweck und im ausgewiesenen Umfang erheben. Das wird als Zweckbindungsgrundsatz bezeichnet. Zweckbindungsgrundsatz und Transparenzgebot gelten beispielsweise unabhängig von Betriebsvereinbarungen.

Wichtig ist zu erwähnen, dass der Arbeitnehmer, wenn die Erhebung der Positionsdaten erlaubt ist, nur im Dienst überwacht werden darf. Fährt ein Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht nur dienstlich, sondern auch privat, muss der Arbeitgeber eine Regelung finden, um zwischen privaten und dienstlichen Fahrten zu unterscheiden. Eine Überwachung außerhalb der Arbeitszeiten ist verboten.

Vorsicht bei heimlicher Überwachung

Eine heimliche Überwachung von Mitarbeitern sowie die heimliche Erhebung von GPS-Daten sind verboten. Stehen keine anderen Mittel, die als milder gelten zur Verfügung und liegt ein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung seitens des Arbeitnehmers vor, dürfen in Ausnahmefällen GPS-Daten heimlich erhoben werden. Auch hier gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, es kommen keine anderen, milderen Überwachungsmittel zur Aufklärung der Straftat infrage.

Ist der Zweck der GPS-Datenspeicherung erreicht worden, müssen die Daten gelöscht werden. Als Beispiel kann hier die Erhebung von GPS-Daten zur Auftragserfüllung angegeben werden. Ist der Auftrag ausgeführt und ist nicht mehr mit einer Kundenreklamation zu rechnen, müssen die Daten gelöscht werden.

GPS-Tracker im Auto – Fazit

Arbeitnehmer dürfen nicht einer Totalüberwachung unterliegen. Die Erhebung von GPS-Positionsdaten durch einen GPS-Tracker im Dienstfahrzeug muss in engen Grenzen der geltenden Gesetze (Bundesdatenschutzgesetz) erfolgen. Die Arbeitnehmer müssen über Datenerhebung, über Datenumfang und Erhebungszweck informiert werden.

Es ist generell ratsam, dass der Arbeitgeber vor der Erhebung der Positionsdaten durch einen GPS-Tracker im Dienstfahrzeug die rechtliche Position klärt und zudem den Datenschutzbeauftragten der Firma miteinbezieht. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit der hier gemachten Erklärungen. Ein Arbeitgeber sollte unbedingt die Rechtslage durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt sowie den Datenschutzbeauftragten der Firma klären lassen, bevor personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden.

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